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Der mühsame Wiederaufbau eines geschundenen Rechtsstaates
Theologe, Publizist und Politiker
picker für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @juergenklute@digitalcourage.social
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Im Sommer 2023 startete der Verfassungsblog „Das Thüringen-Projekt“. Angesichts dessen, dass in der zweiten Jahreshälfte in drei ostdeutschen Ländern – u.a. in Thüringen – Landtagswahlen anstehen, bei denen die AfD nach Umfragen unter Umständen bis zu gut einem Drittel der Stimmen von Wählern und Wählern erreichen könnte, geht das Thüringen-Projekt der Frage nach, was passiert könnte, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen. (Vgl. dazu auch meinen piq „Wie beständig ist das Grundgesetz gegen Demokratiefeinde?“).
Der EU-Mitgliedsstaat Polen hat diese Erfahrung bereits hinter sich. Bei den polnischen Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 wurde die für den Abbau des Rechtsstaats in Polen verantwortliche PiS-Partei zwar abgewählt und damit durch die Wählerinnen und Wähler die Voraussetzung für eine Wiederherstellung des Rechtsstaates geschaffen. Doch die Reparatur des Rechtsstaates ist offensichtlich offensichtlich gar nicht so einfach. Das jedenfalls ist die Schlussfolgerung aus einem taz-Interview von Gabriele Lesser mit der polnischen Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska. In dem Interview erklärt die Verfassungsrechtlerin, mit welchen Herausforderungen die Wiederherstellung des Rechtsstaates durch die neugewählte Regierung in Polen konfrontiert ist.
Dieses Interview ist also eine ausgezeichnete Ergänzung zu dem Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs und unterstreicht, wie wichtig es ist zu verhindern, dass die AfD Zugriff auf staatliche Machmittel bekommt.
Quelle: Gabriele Lesser Bild: Damian Burzykowsk... taz.de
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Ergänzend sei dieser Beitrag von Jens Mattern empfohlen, der die Rückkehr zum Rechtsstaat weit fasst:
https://www.blaetter.d...
Auch hier steht eine ähnliche Entscheidung wie beim Umbau des Justizsystems an: Soll ein öffentlich-rechtliches Medium geschaffen werden, das überparteilich und seriös berichtet? Oder wird mit dem neuen Sender eine Art Rachefeldzug gegen die PiS gestartet werden? Die Entscheidung ist nicht selbstverständlich, da TVP auch in der Regierungszeit von Tusk und seiner Nachfolgerin Ewa Kopacz (2007 bis 2015) tendenziös für die Regierenden berichtete – wenn auch in geringerem Ausmaß als unter der PiS.
Jenseits der Gesetzesnovellen und Anordnungen wird es eine langfristige Aufgabe sein, die extreme Polarisierung zu überwinden. Denn auch das war ein großes Versprechen der Bürgerkoalition: die Versöhnung der polnischen Gesellschaft. Um das zu symbolisieren, traten ihre Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf vornehmlich im weißen Hemd mit einem aufgeklebten Herzen auf.
Doch der Hass zwischen den politischen Lagern sitzt tief. Nicht nur zwischen den Gallionsfiguren Tusk und Kaczyński, sondern auch zwischen vielen Parteimitgliedern auf regionaler und lokaler Ebene. Selbst zahlreiche Freundschaften unter Privatleuten gingen nach dem ersten Sieg der PiS 2015 kaputt, und die politische Polarisierung spaltet heute viele Familien. Das wird sich so schnell nicht ändern.