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Die FDP entwickelt sich zum Schreckgespenst der EU
Theologe, Publizist und Politiker
picker für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @juergenklute@digitalcourage.social
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Wer die Regierungsarbeit und die Umfrageergebnisse der FDP beobachtet, der/die kann schnell den Eindruck gewinnen, dass die FDP sich lustvoll auf einen Abgrund zubewegt. Dieser Eindruck wird nun zusätzlich seitens des Europäischen Parlaments bestätigt. Denn dort hat sich die FDP laut eines Berichts des Nachrichtenportals Euractiv zu einem Außenseiter unter den Liberalen entwickelt. Insbesondere bei klimapolitisch relevanten Gesetzesprojekten der EU steht die deutsche FDP in Opposition zu ihrer Fraktion im EP, der Fraktion „Renew Europe“, in Daueropposition. Eine schwedische Renew-Abgeordnete wandte sich kürzlich in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit dem folgenden Appell an die deutschen FDP-Abgeordneten: „Ich spreche zu Ihnen als Liberale: Bitte (…) hören Sie auf, das zentrale Element unseres Klimapakets zu blockieren.“ Bei anderen in der Renew-Fraktion setzt sich wohl der Eindruck fest, „Sie scheinen einfach eine rechte Partei zu sein“.
Der Euractiv-Artikel gibt darüber hinaus noch weitere detaillierte Einblicke in das eigenwillige und für viele Liberale nervige und schwer nachvollziehbare Stimmverhalten der FDP im Europäischen Parlament.
Quelle: Davide Basso, Julia Dahm, Max Griera, Nick Alipour und Oliver Noyan www.euractiv.de
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Dieser Teil des Artikels spricht allerdings eine andere Sprache:
"Die Partei (Macrons Partei ) stellte ein Viertel der Abgeordneten der Fraktion, übernahm mit Stephane Sejourné die Fraktionsspitze und veranlasste auch eine Namensänderung.
Damit sei der “progressive”, regulierungsfreundliche Teil von Renew gestärkt und die Fähigkeit zur Kompromissfindung verringert worden, erklärt ein Renew-Abgeordneter.
Andere beschreiben einen Culture Clash mit der neuen Führung.
„[Die Franzosen denken] halt anders, nicht so mit Subsidiarität, da kommt von oben die Ansage und dann funktioniert das auch“, sagt Ulrike Müller, Europaabgeordnete der Freien Wähler, die ebenfalls Renew angehören.
Die Freien Wähler verträten daher oft eine „deutsche Linie“ gemeinsam mit der FDP, um ein Gegengewicht zu dem „[massiven] französischen Übergewicht“ zu schaffen.
„Die Franzosen waren möglicherweise nicht so daran gewöhnt, [konsens-orientierte] parlamentarische Demokratie zu praktizieren“, mutmaßte die ehemalige Abgeordnete, die die Fraktion 2020 verlassen hat. …."
Da sind ja eher die Franzosen das Schreckgespenst ….. Andererseits sind Fraktionen ja keine Einheitsparteien.
hui. Aber passt zu meinem Eindruck. was ist nur los mit den deutschen Liberalen?